Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL fordert den Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises auf gegen Klinikbetreiber Asklepios wegen des Krankenhauses Melsungen zu klagen. „Es ist an der Zeit gegen die Vertragsbrüche von Asklepios gerichtlich vorzugehen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Kreisausschuss daher…
Hessen hat kein Gesetz, dass die Förderung der Musikschulen regelt. Die Förderung erfolgt bisher ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage einer Richtlinie. Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen – Gebühren runter, Qualität rauf!
Jetzt weiterlesen„Der Schwalm-Eder-Kreis entlastet die Kommunen um Millionen und investiert trotzdem“, so das Fazit des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordneten Günter Rudolph zum neuen Kreishaushalt. „Würden wir eine Umlage in Höhe des Landesdurchschnitts erheben, hätten die Kommunen eine Mehrbelastung von 11,3…
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„Wir brauchen deutlich mehr Hausärzte für den ländlichen Raum, daher ist eine Landarztquote dringend notwendig!“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion. Der ländlichen Raum -auch im Schwalm-Eder-Kreis- hat ein Hausarztproblem, denn es ist…
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